Der Fall Afghanistan

Kosovo 24. März 1999 - Afghanistan 7. Oktober 2001

Vergleiche - Unterschiede

Wie die europäische und deutsche Politik wieder versagt

Keiner will den Krieg. Kaum jemand will den Krieg der Amerikaner, der mit so viel Arroganz Propaganda, Gesichtswahrungsakrobatien und diesem widerlichen Airdropping von Nahrungsmitteln einhergeht.

Und dennoch - dieses Land Afghanistan hat die gefährlichsten und unberechenbarsten religiösen Verbrecher in seinen Tälern und Bergen. Der Umsatz der Terroristengangs beläuft sich auf Milliarden, weil sie skrupellos das Heroin als ihre Umschlagbasis entdeckt und gefördert haben. Der Export ihrer Revolution läuft in alle Himmelsrichtungen. Die "Islamische Bewegung von Usbekistan" (IMU) unter dem berüchtigten Tahir Yuldashev hatte im Februar 1999 in Taschkent einen Putschversuch in der Hauptstadt des Landes unternommen. Sechs Bomben explodierten in der Hauptstadt des Landes gegen den Präsident Islam Karimov - es gab dabei 16 Tote und 128 Verletzte.

Diese Bewegung wird unmittelbar von den Taliban alimentiert, so wie es auch die Islamische Opposition in Tadschikistan erging, die von den Taliban in der Zeit des Bürgerkriegs gelebt hat. Dieser war 1998 nach sechs Jahren endgültig zu Ende gegangen. Ein weiterer Taliban-Anhänger und Chef der Usbekistan Bewegung zog dann auch schon Ende August 1999 mit 800 militanten Kämpfern in den Süden des weiter nördlich gelegenen Nachbarlandes Kirgisistan, wo Juma Namangani sich einiger Ortschaften bemächtigte, Geiseln nahm und drohte, von dort aus nach Usbekistan einzubrechen.

Die arabischen Mujaheddin-Milizen unter dem Jordanier Khabib Abd Ar-Rahman Khattab und dem Tschetschenen Schamil Bassajew, vor denen die tschetschenische Bevölkerung so viel Angst hat, unterhalten sehr enge Beziehungen zu den Taliban - dies nach Auskunft des weltweit wohl erfahrensten Experten in Sachen Taliban, des pakistanischen Journalisten Ahmed Rashid.

Dazu kommt noch die Bedrohung für den Iran und für China. Es werden in Afghanistan auch iranische Dissidenten gefördert und ausgebildet, so die kleine Bewegung Ahl-iSunnah Wal Jamaat. Auch die im Irak ansässigen, gegen Teheran arbeitenden Mujaheddin pflegen Verbindungen zu den Taliban. Die chinesischen Autoritäten bestätigen, daß sie bei den militanten Uiguren - also dem muslimischen Stamm in Xinjiang - Waffen und Munition aus den Beständen Afghanistans finden. Die Taliban haben bisher jede Zusammenarbeit mit Gruppen inChina abgestritten, aber es ist herausgekommen daß es auch militanten Uiguren in den Operationen der IMU von Yuldashew und von Osama Bin Laden gaben. Hinzu kommt ein schwunghafter Handel mit Heroin aus Afghanistan auch in der chinesischen Provinz Xinjiang.

Der Heroin-Umsatz hat von Jahr zu Jahr zugenommen und wird von den Taliban eindeutig gefördert, da die Einnahmen für ihre Bewaffnung von großer Bedeutung sind. Nach einer Mitteilung des UN-Amtes für die Internationale Kontrolle der Drogen hat Afghanistan im Jahre 1999 nicht weniger als 4.600 Tonnen Opium produziert. Das ist zweimal so viel wie im Jahre 1998. 97% der Anbaukulturen befinden sich in Gebieten, die von den Taliban kontrolliert werden.

Ich bekomme eine Aufforderung des "stern", mich an einer Meinungskampagne gegen die deutsche Beteiligung an dem US-amerikanischen Krieg zu beteiligen. Ich habe wenig Sympathien dafür, der Politik etwas auszureden, wenn wir nicht selbst eine Alternative haben.

Deshalb will ich die Frage dieses Krieges und unserer deutschen Beteiligung noch mal vor dem Hintergrund des Kosovo-Luftkrieges für mich erörtern.

Erstens: Die Amerikaner machen uns vergessen, daß sie politisch die schlechtesten Ratgeber sind. Sie haben die Taliban gefördert, so, wie sie über den pakistanischen und saudischen Geheimdienst die Hezbi Islami von Gulbuddin Hekmatyar massiv unterstützt haben, die auch erkennbar die Vorgänger der Taliban waren. Die Amerikaner befragen sich selten selbstkritisch. Sie fragen sich nicht, weshalb sie in Afghanistan den falschen Verbündeten unterstützt haben. Tragen Sie doch ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür, daß es die Taliban-Bewegung so weit gebracht hat. Sie fragen sich auch nicht, weshalb sie auf der Welt immer weniger beliebt - um nicht zu sagen verhaßt sind. Die Amerikaner, das stimmt so natürlich nicht. Ich war am 11. September und den folgenden Tagen im Grenzgebiet des Sudan. Der Chef der kleinen US-amerikanischen Charterfluglinie 748 in Lokichokio, sagte mir: "Es ist wirklich schlimm. Ich habe jetzt einen US-amerikanischen und einen irischen Paß, aber ich komme hierher nach Nairobi mit meinem irischen Paß. Meine Mitbürger fragen sich nicht, weshalb sie auf der Welt so verhaßt geworden sind. Das hat zu großen Teilen mit unserer bedingungslos unterstützenden Politik zugunsten Israels gegen die Palästinenser und die arabischen Anrainerstaaten zu tun."

Die Amerikaner sind deshalb bei einem solchen Bündnisfall die einzigen, die militärisch zuschlagen können, wenn man es denn für richtig hält. Aber politisch sind sie die schlechtesten Ratgeber. Da sollten sich nun die Europäer einmischen und eine Beteiligung verlangen und durchziehen.

Zweitens: Das aber tun die Europäer nicht. Sie sind nach der Beobachtung der Szenerie der Weltpolitik nur besorgt darum, wer den ersten Platz im Weißen Haus erringen kann - durch größere Anbiederung. Da wetteifern die Türken, die als erste von den USA gefragt werden, pikanterweise weil das Soldaten eines muslimischen Landes sind. Dabei ist ja die türkische Armee die letzte Bastion des säkularen Gedankengebäudes des Staatsgründers Atatürk. Da wetteifert Präsident Chirac im Weißen Haus mit weit ausholenden Gesten mit Bundeskanzler Schröder. Schröder hat offenbar einen Gefallen daran gefunden, nach dem Stahlgitter des Bundeskanzleramtes auch noch an den Gittern zum Vorhof der Weltmacht USA und - in abgewandelter, distanzierter Form - auch an den Stahltoren zu den Höfen der Unter-Supermächte China und Moskau zu rütteln.

Die Tatsache, daß er geradezu gierig darauf war, um die "Bereitstellung" deutscher Truppen gefragt zu werden, und sich dann in einer Art vorauseilenden Kadavergehorsams gegenüber der USA für bestimmte völlig disparate Sonderverbände entschied, die er zugunsten der Öffentlichkeit allerdings nicht mit dem Etikett "Bodentruppen" versehen wollte, das zeigt eine ziemlich unbedarfte Politik der Europäer und der Deutschen an.

Drittens: Die Amerikaner sind dabei, die Verlusttendenz ihrer gegenwärtigen Operation widerwillig zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben zu Unrecht exklusiv auf Pakistan und seinen Militärdiktator und Nuklear-Waffenbesitzer General Muscharref gesetzt. Der kann aber zugunsten der Operation der USA nicht verhindern, daß Tausende schwerbewaffneter pakistanischer und arabischer Unterstützer-Soldaten über die vermeintlich geschlossenen Grenzen Pakistans nach Afghanistan hineingehen - zur Unterstützung der Taliban.

Vor vier Wochen, besser vor fünf Wochen hätte man eine Kommunikations- und Verbindungszentrale bei der Nordallianz einrichten sollen. Oder man hätte die Russen das tun lassen sollen, in guter Bündnisabsprache. Beides wurde versäumt. Die Einrichtung einer solchen Zentrale - eben nicht in Chahcha Bahuddin, auch nicht in Feizabad, aber in der Nähe von Bagram, also nicht da, wo der Oberbefehlshaber General Fahim sitzt, sondern weiter im Süden, wurde 4 Wochen zu spät vorgenommen. Was hat europäische und deutsche Politik in der Zwischenzeit gemacht? Hat man etwa die US-Amerikaner auf ihre Defizite und Fehler aufmerksam gemacht? Hat man etwa mitentschieden und beraten, was denn jetzt die beste komplementäre Aktion Deutschlands in diesem Kriegsgeschehen - das immer mehr den Namen Krieg verdient und immer mehr einer gegen die Zivilbevölkerung wird - sein kann? Nein, man hält sich - zumal unser Bundeskanzler - an eine sehr deutsche Eigenschaft: Nibelungentreue.

Viertens: Man hätte ja die Aufgaben ein bißchen verteilen können. Die Deutschen hätten die politischen Fragen um die künftige Regierung Afghanistans ventilieren können. Sie hätten sich um eine Beteiligung aller Stämme und Völker in einem künftigen All-Nationen- oder All-Stämme-Rat bemühen sollen. Eine solche Regierung unter dem großen alten König Zahir Shah sollte dann möglichst in der Nähe des Landes, also nicht nur in Rom, ihre künftigen Geschäfte und Pläne für den Wiederaufbau des Landes vorantreiben können. Die Deutschen und Franzosen hätten mit einer humanitären Luftbrücke beginnen können: Sie hätten mit dem entsprechenden Transportfluggerät, das die Deutschen nicht, dafür aber die Franzosen haben, in Tadschikistan den Flughafen Kuljab einrichten können. Sie hätten ihn zu einem richtigen Transport- und Relief-Stützpunkt ausbauen können, mit entsprechendem Lade- und Entladegeschirr. Von tadschikischer Seite hätte man dort auch Zoll und Immigration einrichten müssen. So, wie die Amerikaner das nach dem Völkermord in Ruanda in atemberaubender Geschwindigkeit mit ihrem Engineering-Corps in und auf dem Flughafen Kanombe bei Kigali Herbst 1994 geschafft haben.

Die Europäer hätten die Aktion der Amerikaner im Iran heilsam ergänzen müssen, weil die USA nach Vietnam ihren zweiten Komplex pflegen. Der Iran hat für die USA die Stelle Vietnams eingenommen. Mit Vietnam hat es 20 Jahre gedauert. Die Amerikaner haben jahrelang die Welt gezwungen (auch die Deutschen), das Völkermordregime unter Pol Pot in Kambodscha weltweit hoffähig zu erhalten, nur weil sie diesen Komplex Vietnam hatten. Sie tragen beim Durchschreiten des Politikwaldes die Brechstange Iran- Geiselbefreiung mit sich herum. Niemals darf nach heutiger US-Auffassung westliche Politik mit dem Iran gute und produktive Beziehungen haben.

Ich erinnere mich an das, was damals Ende der achtziger Jahre (1988) der deutsche Botschafter in Hanoi, Joachim Broudre-Groeger, sagte, als wir wieder einmal die quälende Frage erörtert hatten, weshalb die USA nicht akzeptieren können, daß Vietnam mit seinem Einmarsch nach Kambodscha 1979 dem größten Völkermord seit den Nazis, den Roten Khmer des Pol Pot, in ihrem eigenen Land ein Ende gemacht hatten. Das aber konnte Washington nicht zugeben, vergaß, daß der Völkermord zu einem wirklichen Ende gebracht war. Ein Ende, nachdem an die 2 Mio. Menschen entweder ermordet oder durch Hunger vernichtet waren. Es hinderte die USA nicht daran, jedes Jahr die Invasion Vietnams als einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine völkerrechtswidrige Invasion zu verurteilen.

Damals folgte in ebenso blinder Treue auch unsere Regierung in Bonn in der Anerkennung der Völkermörderclique in den Rängen der Vereinten Nationen. Für viele im Auswärtigen Amt war das eine Schande, aber niemand durfte etwas sagen.

Der deutsche Botschafter in Vietnam sagte zu uns: Die USA werden ihre Haltung erst ändern, wenn aus Hanoi ein Telegramm ankommt mit dem Inhalt: "Dear Mr. President, bei Durchsicht unserer Archive sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß nicht wir den Krieg gewonnen haben, sondern Sie. Hochachtungsvoll Der Präsident der Vietnamesischen Volksrepublik"

Fünftens: So ähnlich spielt es sich jetzt wieder ab. Der Iran, der seit langer Zeit gute und vorsichtige Anstrengungen macht, in die Völkerrechtsfamilie zurückzukehren und wieder eine verläßlichere Größe zu werden, hätte eine Schlüsselrolle spielen müssen in dem Kampf gegen Osama Bin Laden, im Kampf gegen die Taliban und im Kampf gegen den Winter-Hunger und die humanitären Herausforderungen in Afghanistan. Denn das Land Tadschikistan wird nicht ausreichen, zumal man in dieses Land alles hineinbringen und im Lande so gut wie nichts kaufen kann. Der Iran aber ist ein infrastrukturell gut organisiertes Land, in dem Hilfsorganisationen, zumal nichtstaatliche, alles einkaufen können und auch die entsprechenden LKW und andere Transferflotten vor Ort vorhanden sind. Es müßte auch im Interesse der dortigen Regierung in Teheran liegen, die Flüchtlinge cross border zu versorgen, im Lande Afghanistan.

Aber, wie gesagt, ein Austausch und eine komplementäre Rolle steht den Europäern immer noch nicht zu im Verhältnis zu den USA. Die Europäer sind auch selbst daran nicht unschuldig, versuchen sie doch immer noch im Stile des alten sacro egoismo den Rang als der Lieblingspartner an der Seite der USA neben Tony Blair in der zweiten Reihe zu besetzen. In der ersten sitzt der Brite und geborene US-Freund Tony Blair, unerreichbar für Gerhard Schröder, Silvio Berlusconi und Jacques Chirac. Aber den nächsten Platz, den möchte doch gern der große Pragmatiker vor den Königsthronen Gerhard Schröder einnehmen.

So schlittern wir in das nächste Abenteuer hinein, ohne irgendeine gleichberechtigte Rolle zu spielen. Im Kosovo ist es schon so gewesen, daß erwachsene Regierungen wie meine Bundesregierung auf die Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung (UN-Resolution 1244) verzichtet haben, weil die USA ihnen das angeraten hatte.

Im Kosovo wurde die UCK gegen den ausdrücklichen Inhalt sowohl der UN-Resolution wie auch der Schlußakte der Konferenz von Rambouillet nicht entwaffnet. Die USA wollten das nicht. Nach einem Jahr Hin- und Hergewürge sagte mir ein zuständiger Abteilungsleiter im deutschen Auswärtigen Amt: "Herr Neudeck, das wollten doch die Amerikaner nicht, daß wir die UCK gleich entwaffnet hätten!"

Die Folgen sind uns lebhaft bekannt gemacht worden. Ein Ableger nistete sich unter dem gewaltigen Titel UCBMP in dem Niemandsland an der serbischen Grenze an, eindeutig unter dem Schutzcover der US-amerikanischen KFOR.

Ein anderer Ableger machte kurz danach Rabbatz bis zum Bürgerkrieg mit lebhafter Beteiligung der UCK aus dem Kosovo im Nachbarland Mazedonien.

So ähnlich werden wir es in Afghanistan erleben. Wir werden weder die politischen Ziele noch die humanitären Ziele erreichen. Dazu müßten wir ja auf eigenen Beinen stehen. Die deutsche Regierung hätte schon längst Kontakt mit der Nordallianz aufnehmen können. Sie hätte die humanitäre Offensive sowohl über Tadschikistan wie über den Iran lossteuern können.

Statt dessen hat der deutsche Bundeskanzler etwas gemacht, was höhere Komik darstellt. Militärexperten von Jane's bis zum Institute of Strategic Studies können darüber nur lächeln. Gerade für Transporte ist die deutsche Armee so miserabel ausgerüstet, daß man sich für sie eher schämen muß. Man sollte mal den jetzt noch imaginären, aber in wenigen Tagen realen Weg von fünf Bundeswehrtransalls mit Zwischenlandungen bis - sagen wir Usbekistan oder Tadschikistan verfolgen. Von fünf werden vielleicht zwei das Ziel in der "Expected Time of Arrival" erreichen, zwei andere werden unterwegs repariert werden müssen, eine fünfte wird zur Generalüberholung nach Deutschland geschickt werden müssen.

Ein "historischer Moment" (merkwürdig inflationär wird das Wort verschandelt) war das nicht am Dienstag, dem 6. November. Eher das Gegenteil. Historisch würde erst eine Politik sich nennen dürfen, die von Europa ausgeht und einen eigenen europäischen Standpunkt einnimmt. Und sich nicht beim großen Brüder erkundigt, ob das auch erlaubt sei.

Beleidigend - wie sich europäische Politik noch nirgendwo von der amerikanischen im besten Sinne des Wortes emanzipiert hat. Im Frühjahr 2001 traf die Delegation der Europäischen Union unter dem Premierminister von Schweden und unter Beteiligung der beiden EU- Außenminister Patten und Xavier Solana in Pyöngyang ein. Es war dieses einer der höchstrangigen Besuche, die je eine EU-Delegation gemacht hatte. Doch verplemperten bei den Gesprächen und den Pressekonferenzen im Koryo Hotel die Minister und Kommissare die Hälfte ihrer Redezeit damit, immer wieder zu erklären und darauf hinzuweisen, daß dieser Besuch in keinem Gegensatz zu der Politik des neuen US-Präsidenten George W. Bush stehen würde, der sich ja kurz nach Amtsantritt entschlossen hatte, die Gesprächsfäden nach Nord-Korea wieder zu zerschneiden.