Das Ende der Waffe Landmine?

Nur der Anfang vom Ende einer Waffengattung?

Warum gibt es keinen Fortgang der Initiativen für das "Ende der Waffengattung" LANDMINE?

Der kanadische Außenminister John Axworthy hat in einem enthusiastischen Moment der Zeitgeschichte seine Worte so gewählt, daß er immer Recht behalten würde. Er sprach am 2. Dezember 1997 in der Zeremonie, bei der in Ottawa genau 121 Regierungen dabei waren, die Internationale Konvention zur Ächtung der Landminen zu unterzeichnen - vom "Anfang des Endes einer ganzen Waffengattung"., Heute müssen wir leider sagen: Es war in der Tat nur der Beginn, es war noch nicht das Ende des "Endes einer ganzen Waffengattung". Es hat sich seit 1997 ja wirklich wenig bewegt.

Ich lese auf dem Weg von Goma, der Vulkan-Lava zerstörten Stadt nach Nairobi in der Kenyanischen Tageszeitung The Daily Nation (4. Februar 2002): Kenya habe zum ersten Mal die Verpflichtung aus dem Artikel sieben der Konvention, die das Land unterzeichnet hatte, wahrgemacht. Es habe 38.774 Anti Personen Landminen (AP-Minen) gelagert. Kenya verspricht, genau 35.774 Landminen im nächsten Jahr 2003 (!) zu vernichten. 3000 sollen bei der eigenen Armee gelagert bleiben. So wie es die internationale Ottawa Konvention vorsieht. Aber unterzeichnet hatte Kenya am 3. Dezember 1997!

Süd-Korea, unser westlicher Verbündeter in Südostasien, wollte 1999 bis 2001 seine eigene AP-Landmine vom Typ K440 durch die HANWHA Co nach Malaysia, Singapur und Neuseeland in großen Mengen exportieren. Süd-Korea hatte sich wie die USA aus dem Kreis der Unterzeichnerstaaten ausgeschlossen, mit dem Hinweis auf die weiter gefährlichen Verhältnisse an der inner-koreanischen Grenze...

Diese südkoreanische Mine verwendet Elemente der alten amerikanischen M1841 Claymore Landmine, die seinerzeit für die südkoreanische Armee in den USA produziert wurde. Andere Staaten haben ihre Verpflichtungen aus der Konvention ebenfalls noch nicht erfüllt. Andere haben unterzeichnet, weil das gut aussah und international Renommee gab, aber noch keinerlei Konsequenzen für den eigenen Waffenmarkt daraus gezogen. Bosnien hat zum Beispiel weiter eine Produktion an Landminen. Vor drei Jahren wurde bei einer Waffen-Messe in Ankara AP-Landminen frisch aus der Produktion der Bosnischen Republik zum Kauf angeboten.

Afrikanische Staaten wie Ägypten, Zimbabwe und Süd-Afrika sollen auch weiter diese Teufelsdinger produzieren.

Warum ist die Welt in ihren Anstrengungen, diese ganze Waffengattung ein-für-allemal zu beerdigen, zurückgefallen?

Es gibt viele zufällige und absichtliche Gründe, die alle keine Entschuldigung sein dürfen. Ich behaupte, es ist für viele Staaten und Regierungen und für viele Waffenfirmen ein Leichtes, die klaren Bestimmungen des Ersten Ottawa Abkommens zu umschiffen, weil es bis heute kein Inspektions- und kein Sanktions-Regime gibt, das die Einhaltung des Abkommens überwacht, Übeltäter dingfest macht und sie bestraft. Am 2. - 4. Dezember 1997 wurde das erste Internationale Abkommen zur Ächtung und zum Verbot der Landminen (Anti Personen) im kanadischen Ottawa unterzeichnet, das später nach der Ratifikation durch 40 Staaten in Kraft trat. Man war sich aber im Klaren darüber, daß zum totalen Verbot der Waffe Landmine auch die Anti Tank (AT) Landminen geächtet werden müßten(Ottawa III). Daß es dazu ein Abkommen geben sollte, das die Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung der Bestimmungen prüft, inspiziert und gegebenenfalls zwingt(Ottawa II).

Ein zufälliger Grund für den Stillstand liegt im Wechsel von Regierungen und von einzelnen Amtsinhabern, die an der Totalächtung der Landminen ein persönliches und emotionales Interesse hatten. So galt es für den damaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel als eine politisch-humanitäre Priorität, dieser Waffe Landmine, diesen "Teufelsdingern" den Garaus zu machen. Pro Jahr morden oder verstümmeln diese Landminen 20.000 Menschen, in jeder Woche 150 Zivilisten, davon die meisten Frauen und Kinder. Er hatte im Auswärtigen Amt den Botschafter a.D. Friedrich Ruth zu seinem persönlichen Beauftragten für Antipersonenminenfragen bestellt und war mit seinen eigenen Initiativen vorgeprescht. Ohne die Vorarbeit und die Initiative von Klaus Kinkel hätte der kanadische Außenminister John Axworthy die Minenkonferenz gar nicht für den Dezember 1997 nach Ottawa einladen können - mit Aussicht auf Erfolg.

Mit Boris Jelzin ließ sich leichter reden als später mit Wladimir Putin. Rußland unter Boris Jelzin hätte sich leichter einbinden lassen in ein Minenprotokoll als das mit dem Rußland von Putin.

In Deutschland gab es damals noch den brüllenden humanitären Löwen Lew KOPELEW, der nicht ruhen wollte, bis die Landminen alle aus der Welt verschwunden wären. Lew KOPELEW (der am 7. April 2002 90 jahre alt geworden wäre) war bei diesem Thema in jeder Weise stur-halsstarrig und unerbittlich. Und genau das ist es, was unserer Europäischen und Deutschen Politik in diesen Jahren fehlt: Sturheit und Treue in den Grundsätzen und Unerbittlichkeit bei der Durchsetzung dieser Ziele.

Ein anderer Grund: Die Landminenkampagne, The International Campaign to Ban Landmines (ICBL) - die im Oktober 1997 den Friedensnobelpreis bekam, schläft, jedenfalls ruht sie sich aus. So als ob sie alles erreicht hätte. Wir alle, die wir an dem ersten großen Erfolg der Landminen-Ächtung in Ottawa beteiligt waren, direkt oder indirekt, haben uns damals über die weltweite Ehrung und Anerkennung der Landminenkampagne gefreut. Immerhin war das eine Nicht-Regierungsaktivität, die sich zum ersten Mal in dieser Weise weltweit durch den Nobelpreis geehrt sah.

Dennoch, wir dürfen uns nicht einlullen lassen, die Minenplage bedroht weiter in ganz neuen Ländern die Zivilbevölkerung: Kosovo, Afghanistan, Congo. Die Kampagne muß auf allen möglichen Ebenen wiederaufgenommen werden. Wir sollten nicht nur die Regierungen kritisieren, sondern auch uns, die Gesellschaft.

Deshalb: Wir sollten die Frage des Beitritts aller Staaten zum Ottawa Abkommen überall thematisieren. Zumal in den afrikanischen Ländern, die weiter Entwicklungshilfe von Europa haben wollen.

Die neue afghanische Armee sollte von allem Anfang an die erste Armee der Welt werden, die sich selbst als frei von allen Anti Personen und Anti Tank Landminen erklärt und diesen stolzen Titel der "ersten landminenfreien Armee" zur Nachahmung der gesamten Welt anbietet.

In Deutschland sollte es am Tage der Unterzeichnung des Ottawa Abkommens Demonstrationen und eine Debatte darüber geben, was die Bundesrepublik Deutschland tun könnte, um die erste Internationale Konvention zur Ächtung der Anti Personen Landminen durchzuführen und ein zweites Internationales Abkommen zur Ächtung und Vernichtung aller Landminen (also auch der sog. Anti-Tank Minen) durchzusetzen. Die Unterschiedung zwischen AP und AT Minen war immer schon eine heuchlerische, mit der man den gewaltigen Schritt des Endes einer ganzen Waffengattung erst mal halbieren wollte.

Die Unterscheidung ist begrifflich und kategorial falsch. Auch Anti Tank Minen verstümmeln Menschen, wenn z. B. ein Schulbus auf eine AT Minen fährt und alle Kinder müssen entweder sterben oder amputiert werden.

Der Bundestag sollte sich wieder auf den Stand der Debatte bringen und in einer feierlichen Stunde des Fortschritts des Abkommens erinnern und dabei praktische Schritte für die Einberufung einer Folge Konferenz beraten, in der sowohl die Ächtung aller Landminen wie auch ein Inspektions- und Sanktionsregime durchgeführt werden würde.

Karl Heinz Böhm ist mir noch die Einlösung einer Wette schuldig. Bei einer Sendung in "Mittwochs in..." hat er mir öffentlich zugesagt, bei einem Minenhersteller im deutsch-sprachigen Raum auf den Stufen zum Haupteingang dieser Waffenfirma ein - wie man in aktiveren Zeiten sagte - "Sit in" mit zu machen. Ich hatte damals an Troisdorf und die Firma Dynamit Nobel gedacht, aber es dürfte auch eine der Waffe Schmieden in Österreich oder in Süd-Deutschland sein.

Die Forderung an die Bundesregierung sollten wir nicht auf dem Altar opfern, auf dem gegenwärtig alle wichtigen Themen liegenbleiben: auf dem Altar des Goldenen Kalbes der nächsten Bundestagswahl. Humanitäre Forderungen gelten über alle Wahltermine und alle Partei-Grenzen hinweg. Sie sprengen Fraktions- und Parteidisziplin. Humanitäre Forderungen halten sich auch nicht an geforderte Quoten, sie gelten unbedingt.

Deshalb: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sollte den Ottawa Prozeß beleben durch die Einberufung der ersten großen Folgekonferenz nach Deutschland für den 2- bis 4. Dezember 2002. Dabei sollten folgende drei Fragen behandelt werden:

1. Hat sich die Unterzeichnerrunde der Staaten erweitert, die das erste Internationale Abkommen gezeichnet haben? Warum sind die USA, Rußland China immer noch nicht Teilnehmer des Abkommens? Wie kann die Weltgesellschaft diese drei Staaten bewegen, dem Druck der weltweiten Solidarität zu folgen?

2. Die Konferenz sollte einen Vertragstext beraten und unterzeichnen, der ein klares Inspektions-und Sanktionsregime für die Staaten vorsieht, die Ottawa I unterzeichnet haben(Ottawa II).

3. Die Konferenz sollte einen Vertragstext beraten, der gegenwärtig als Initiative der FDP und der Grünen im Bundestag, genauer im Auswärtigen Ausschuß vorliegt; dieser Text liegt und ruht bei der SPD Fraktion, die ihn modifizieren möchte zugunsten eines übergreifenden Antrags des gesamten Parlaments; diesen Text sollte dann die SPD Fraktion und dann hoffentlich auch die CDU Fraktion noch einmal in diesem Februar für die Sitzungswoche 18.- 22 Februar abstimmen und abschließen möchte: Die Ausweitung der Ächtung und des Verbots der Produktion und der Proliferation aller Landminen, inklusive der Anti Tank-Landminen: Das wäre dann das Ende des Endes einer ganzen Waffengattung. Und wir könnten in unserer Generation sagen: daß wir dabei gewesen sind.

In dem Text (Drucksache 14/6328 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode) - ursprünglich erarbeitet von einer FDP Arbeitsgruppe unter Leitung des ex-außenminister Klaus Kinkel - heißt es: Es sei jetzt an der Zeit, einen zweiten Schritt einzuleiten:

"Es müssen schnellstens a l l e Landminen geächtet werden, die sich weder ausschalten lassen noch sich selber zerstören. Sie stellen durch ihre heimtückische Wirkung, wenn sie ohne Pläne und Nachweis verlegt worden sind, ebenso wie die durch den Ottawa Vertrag geächteten Anti Personen Minen, selbst lange nach dem Ende kriegerischer Auseinandersetzungen eine nicht kalkulierbare Gefahr dar. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt gegenwärtig über 145.000 dieser nicht in ihrer Wirkzeit begrenzten Panzerabwehrminen (DM 21)."

Der Antrag sollte noch in dieser Legislaturperiode zugunsten der potentiell vor dem Tode oder der Verstümmelung zu bewahrenden Menschen beschlossen werden: Der Bundestag wird aufgefordert:

1. Auf alle Länder einzuwirken, die das Anti Personen Minen Abkommen von Ottawa noch nicht ratifiziert haben, der Ächtung dieser Minen endlich zuzustimmen;

2. schnellstens die Initiative für ein Folgeabkommen zu starten, das die Ächtung aller Landminen umfaßt;

3. sofort EINSEITIG auf Erprobung, Herstellung, Lizenzvergabe, Lagerung und Export von Landminen, die sich nicht ausschalten lassen oder selbst zerstören, zu verzichten;

4. sofort in allen Organisationen, in denen sie Mitglied ist, Initiativen mit dem Ziel zu starten, eine schnelle Ächtung aller Landminen zu erzielen, die sich nicht selbst zerstören und

5. sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, daß noch in diesem Jahr eine Ottawa Folgekonferenz (Ottawa II) einberufen wird, mit dem Ziel der Erarbeitung und Verabschiedung einer Konvention, die Produktion, Lizenzvergabe, Besitz, Export und Einsatz von Landminen verbietet, die sich nicht ausschalten lassen oder sich selbst zerstören;

6. Den Einsatz von Minenräumgerät sowie die medizinische und soziale Hilfe für Minenopfer signifikant zu erhöhen."

Diese Konferenz sollte entweder in Berlin oder auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden, letzterer Ort in unmittelbarer Nähe des BMVfg und des Produktionsortes von Dynamit Nobel. Auf der Konferenz sollten alle Unterzeichnerstaaten berichten, wie weit sie bereits die Forderungen der ersten Internationalen Konvention erfüllt haben. Die Nachricht aus Kenya läßt vermuten, daß viele der 120 Unterzeichnerstaaten nichts getan haben, um ihre Bestände an Anti-Personen- Landminen zu vernichten und jede weitere Produktion und Proliferation von Landminen auszuschließen.

Die Konferenz soll sich für das fünfjährige Jubiläum der Ottawa I Konferenz ein ehrgeiziges Ziel setzen. Sie sollte ein klares Inspektion und Sanktionssystem für die Überwachung der Konvention beschließen wie auch die Fortsetzung der Ächtung und des Verbots auf alle Landminen, ob der AP oder der AT-Landminen, bleibt im mörderischen Endeffekt gleichgültig.

Die Frage duldet über 2002 hinaus keinen Aufschub. Täglich sind es - statistisch - 27 Menschen, die durch den Tritt auf eine solche Mine oder das Berühren eines Drahtes Gliedmaßen verlieren oder verröcheln. Es ist der Anstrengung der deutschen Politik wert, das "Ende des Endes einer ganzen Waffengattung" zu erreichen und dafür mit den vorbereitenden Arbeiten anzufangen.