Aufruf von Cap Anamur

Aufruf von Cap Anamur noch für den jetzt amtierenden Bundestag

Sage mir, ob Du für das totale Verbot der Landminen bist, und ich wähle Dich auch für den nächsten Bundestag!

Cap Anamur macht das nicht mit! Die Öffentlichkeit und die Medien, der Bundestag und die Parteien, Arbeitgeber und -nehmer, Kirchen und Nicht-Kirchen haben sich einverstanden erklärt, bis zu den Wahlen keine Politik zu machen. Bis zu den Wahlen, da tun wir so auf allen Kanälen, in den Talk-Runden, Show-Einlagen, Big-Sister und -Brother-Gelegenheiten, als ob wir Politik machen würden, aber wir machen sie nicht mehr.

Nun kann man Politik ja mit einer drohenden und klaren Frage verbinden. Im Dezember 2002 nähert sich zum fünften mal der Tag, an dem in Ottawa ein ganz großes Stück des Weges gegangen wurde, das Ende einer ganzen Waffengattung einzuläuten: der Landmine.

In Ottawa haben sich über 115 Regierungen verpflichtet, alle Bestände von Anti- Personenminen zu vernichten, die weitere Produktion und Proliferation derselben zu ächten, zu verbieten.

Leider ist in den darauffolgenden Jahren nichts geschehen, damit auch die zweite Hälfte der Landminen, die sogenannten Anti-Fahrzeug oder Anti-Bus-Minen in diese Vereinbarung mit hineinkommen.

Nun liegen zwei Anträge im Bundestag, einer von den beiden Regierungsfraktionen, ein anderer von der FDP und CDU/CSU. Autor des zweiten Entschließungsantrages ist der Ex- Außenminister Klaus Kinkel, der sich in seiner Amtszeit wirklich effektiv um das Ende der "Teufelsdinger" politisch bemüht hat.

Wir haben die Vorstellung, daß jeder Abgeordnete noch einmal angesprochen werden sollte, damit der weitergehende Antrag im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode durchkommt und, damit es im Bundestag bei einer so wichtigen Menschenrechtsfrage zu einem einheitlichen Antrag von Regierungs- und Oppositionsfraktionen kommt.

Wir haben bereits den Brief des Völkerrechtlers Prof. Heinhard Steiger an seinen SPD- Abgeordneten veröffentlicht, der Vorbild sein könnte für Anfragen und Briefe, die Cap-Anamur-Fans an ihren Abgeordneten schreiben könnten, sofern er einer der beiden Regierungsparteien angehört. Gehört der Abgeordnete einer der anderen Oppositionsfraktionen an, dann haben wir im folgenden einen zweiten Entwurf bereitgestellt.

Brief an ein Mitglied der SPD oder der Grünen Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Abgeordneter ...., sehr geehrte Frau Abgeordnete ....,

ich wende mich heute an Sie an den/die direkt gewählte(n) Abgeordnete(n) unseres Wahlkreises.

Es geht um das Verbot von Landminen. Zwar gibt es die Ottawa-Konvention zum Verbot von Personenlandminen, aber auch andere Landminen sind in höchstem Maße personengefährdend. Dem Bundestag liegen derzeit zwei Resolutionsentwürfe zu diesem Sachverhalt vor, über die noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden soll. Ein Entwurf ist von der SPD Fraktion mit der Fraktion der Grünen vorgelegt oder wird eingebracht.

Dieser Entwurf unterscheidet sich von dem zweiten - dem FDP/CDU/CSU-Entwurf - vor allem dadurch, daß er nicht einen deutschen sofortigen und umfassenden Verzicht auf alle Arten von Landminen fordert. Ich möchte Sie bitten, sich für eine schärfere und eindeutige Fassung im Sinne der Forderung nach einem sofortigen und umfassenden Verzicht der Bundeswehr und für eine Verabschiedung des Beschlusses noch vor der Sommerpause einzusetzen. Es wäre doch wohl auch besser, wenn es zu einem parteiübergreifenden Beschluß des Bundestages kommen könnte.

Also meine nochmalige Bitte: Wirken Sie in ihrer Fraktion darauf hin, daß es zu einer klaren Aufforderung zum deutschen Verzicht auf alle Landminen durch den Bundestag noch vor der Sommerpause und möglichst einmütig kommt.

Zwar kann der Bundestag nur eine Resolution fassen. Aber gerade dies sollte er dann auch mit aller Deutlichkeit tun. Ein solcher deutscher Schritt verleiht zudem den Anforderungen gegenüber anderen einen größeren Nachdruck, gerade jetzt, da die Bundeswehr vermehrt in Auslandseinsätzen tätig wird.

Unterschrift

Brief an einen Abgeordneten aus einer der Oppositionsfraktionen (CDU/CSU und FDP)

Dieser Brief könnte folgenden Wortlaut haben:

Ich wende mich heute an Sie als den/die (direkt) gewählte(n) Abgeordnete(n) unseres Wahlkreises.

Es geht um das Verbot der Landminen. Zwar gibt es die Ottawa-Konvention zum Verbot von Personenlandminen. Aber auch andere Landminen sind in höchstem Maße Personen gefährdend. Dem Bundestag liegen derzeit zwei Resolutionsentwürfe vor, über die noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden soll.

Ein Entwurf ist von Ihrer Fraktion gemeinsam mit der FDP (oder eben CDU/CSU) eingebracht worden, der den sofortigen und umfassenden deutschen Verzicht auf alle Arten von Landminen fordert. Der zweite Entwurf der Regierungsfraktion enthält diese Forderung nicht. Ich möchte Sie bitten, sich für eine Verabschiedung des Beschlusses noch vor der Sommerpause einzusetzen. Eine weitere Bitte wäre, es doch noch zu versuchen, daß es zu einem parteiübergreifenden Beschluß des Bundestages kommt. Dann wäre alles zu tun, den konkreteren Entwurf Ihrer Fraktion nicht verwässern zu lassen.

Zwar kann der Bundestag nur eine Resolution fassen. Aber gerade dies sollte er dann auch mit aller Deutlichkeit tun. Ein solcher deutscher Schritt verleiht zudem den Anforderungen gegenüber anderen einen größeren Nachdruck, gerade jetzt, da die Bundeswehr vermehrt in Auslandseinsätzen tätig wird.