Satzung

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Satzung
des Vereins Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V.

in der Fassung vom 24.09.2016

 

§ 1

Der Name des Vereins ist
„Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V.“

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2

Der Sitz des Vereins ist Köln.

§ 3

Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege, die Förderung der Entwicklungshilfe, die Förderung der Gesundheitspflege sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes beziehungsweise ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

>>> Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge, Verfolgte und für Kriegs- und Katastrophenopfer

>>> Not- und Katastrophenhilfe in Kriegs- und Krisengebieten

>>> Sicherstellung und Aufbau der medizinischen Grundversorgung

>>> mildtätige Hilfe durch medizinische und wirtschaftliche Hilfe für Personen im Sinne von § 53 Abs. 1 AO

>>> Wiederaufbauhilfe und Hilfe zur Verbesserung der Infrastruktur (Wasser- und Energieversorgung, Entsorgung und ähnliches)

>>> Der Verein kann sich zur Verfolgung seiner Zwecke Hilfspersonen im Sinne von § 57 (1) AO bedienen.

§ 4

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Wir bekennen uns zum „Code of Conduct“ der Humanitären Hilfe.

§ 5

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Vereinsmitglieder können in begründeten Fällen eine angemessene Vergütung für Arbeitsleistung erhalten.

§ 6

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutsche Welthungerhilfe e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Vereins zu verwenden hat.

§ 8

Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern.

1.       Ordentliche Mitglieder

a. Beitritt

Ordentliches Mitglied in dem Verein Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. wird, wer seine ordentliche Mitgliedschaft schriftlich erklärt. Die ordentliche Mitgliedschaft bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vorstandes. Eine Ablehnung der Mitgliedschaftserklärung durch den Vorstand ist dem Erklärenden schriftlich mitzuteilen. Gegen die Ablehnung der Mitgliedschaftserklärung durch den Vorstand kann der Erklärende Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung erheben. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Durch einen der Beschwerde stattgebenden Beschluss der Mitgliederversammlung wird die schriftliche Zustimmung des Vorstands zur Mitgliedschaftserklärung ersetzt.

b. Mitgliedsbeitrag

Ordentliche Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine jeweilige Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Eine Beitragsfreistellung ist in einzelnen Fällen möglich.

c. Rechten und Pflichten

Für die ordentlichen Mitglieder gelten die gesetzlichen Rechte und Pflichten.

d. Ende der Mitgliedschaft

Die ordentliche Mitgliedschaft bei dem Verein Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. endet

>>> mit Austritt aus dem Verein. Die Austrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

>>> wenn sie einem Mitglied von der Mitgliederversammlung abgesprochen wird. In diesem Fall erlischt sie am Tag der Abstimmung.

>>> mit dem Tode.

Ein Rückzahlungsanspruch des für das Jahr bereits gezahlten Mitgliedsbeitrages besteht nicht.

2.       Fördermitglieder

a.       Beitritt

Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Verein Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. in der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell unterstützt. Die Aufnahme erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung und wird wirksam mit einer schriftlichen Bestätigung des Vereins. Der Vorstand kann Fördermitglieder aus wichtigen Gründen ablehnen und Kündigungen aussprechen.

b.      Mitgliedsbeitrag

Fördermitglieder unterstützen den Vereinszweck durch die Zahlung eines regelmäßigen Förderbeitrages.

Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben, die Höhe ist frei wählbar und kann monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich entrichtet werden.

c.       Rechte und Pflichten

>>> Das Fördermitglied hat kein Stimmrecht und ist nicht wählbar.

>>> Das Fördermitglied erhält auf Antrag regelmäßig schriftliche Informationen und einen Fördermitgliedsausweis.

d.      Ende der Mitgliedschaft

Die Fördermitgliedschaft bei dem Verein Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. endet

>>> durch freiwilligen Austritt, der dem Verein gegenüber jederzeit schriftlich erklärt werden kann.

>>> im Falle der Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge automatisch mit dem Ablauf von einem Kalenderjahr seit der letzten Zahlung des Mitgliedsbeitrages.

>>> durch Ausschluss: Ein förderndes Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich gesetzeswidrig oder vereinsschädigend verhält, in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder aus einem anderen wichtigen Grund.

>>> mit dem Tode.

§ 9

Der Vorstand des Vereins Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. besteht aus bis zu drei Personen: Dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister.

Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen werden (siehe § 10).

Alle Vorstandsmitglieder werden einzeln von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsperiode eines Vorstandsmitgliedes beträgt zwei Jahre. Die einzelnen Vorstandsmitglieder können durch Beschluss der Mitgliederversammlung auch vor Ablauf der Amtsperiode abberufen werden.

Geschäftsführende Aufgaben können vom Vorstand delegiert werden. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können für Leistungen, die über die Vorstandsaufgaben hinausgehen eine angemessene Vergütung erhalten. Jeweils zwei Personen des Vorstandes können im Zusammenwirken den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 26 BGB).

§ 10

Jährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Vereinsmitglieder sind vom Vorstand schriftlich einzuladen. Die Einladung ist mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung (Poststempel) abzuschicken. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.

Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt als Ergebnisprotokoll. Es wird vom Vorsitzenden des Vorstands oder seinem Stellvertreter erstellt und unterschrieben. Der jährlichen Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand ein Bericht zu erstatten über die Tätigkeiten des Vereins sowie über die Verwendung der Mittel Rechnung zu legen und der Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr vorzulegen.

Der Mitgliederversammlung obliegt es insbesondere folgende Beschlüsse zu fassen:

>>> Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Vorstandes einer Mitgliedschaftserklärung (§ 8)

>>> Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein (§§ 8, 11)

>>> Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes (§ 9)

>>> Entlastung des Vorstandes

>>> Genehmigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr

>>> Wahl des Abschlussprüfers

>>> Auflösung des Vereins (§ 11)

>>> Satzungsänderungen (§ 11)

>>> Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die Mitgliederversammlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder.

§ 11

Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen, den Ausschluss von Mitgliedern und über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 12

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verein.

BYLAWS

of the Association Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte e.V.*

[German Emergency Physicians / *Registered Association under German law]

as per version dated 22 September 2012

§1

The name of the Association is

"Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte e.V."

The Association pursues, both exclusively and directly, such objects as may be held to be non-profitmaking and charitable as defined under Subsection "Tax-privileged objects" of the Revenue Code [Abgabenordnung].

§2

The registered office of the Association is Cologne.

§3

The object of the Association is the promotion of public welfare, the promotion of development aid, the promotion of healthcare and the selfless support of such persons as are dependent on the assistance of others as a consequence of their physical, mental or emotional state or of their pecuniary circumstances. The object of the present Bylaws shall be implemented, in particular, by way of

>>> provision of assistance and support for refugees, persecutees and victims of war and catastrophe,

>>> emergency and disaster relief in war zones and conflict areas,

>>> securing and consolidating primary medical care,

>>> providing charitable aid in the form of medical and economic assistance for persons defined within the meaning of § 53 Subsection 1 Revenue Code [AO],

>>> support in processes of reconstruction and assistance in the implementation of infrastructural improvement (systems of water and energy supply, waste disposal and suchlike).

 

The Association shall be at liberty to avail itself of auxiliaries as defined within the meaning of §57 (1) Revenue Code [AO].

§4

The Association shall operate on a selfless basis and not for its own commercial gain. We shall conform to the Humanitarian Aid Code of Conduct.

§5

Association resources shall be utilised exclusively in conjunction with those objects designated under the Bylaws. Members of the Association may, in appropriately substantiated cases, receive a reasonable amount of remuneration for work-related performance rendered.

§6

It shall be deemed inadmissible for any person(s) to benefit from such expense as shall be incurred through activity not associated with the object of the Association or from disproportionately high amounts of remuneration.

§7

The assets of the Association shall, in the event of dissolution or termination of the Association or lapse of its previous object, fall to the Deutsche Welthungerhilfe e. V.*  [World Hunger Relief - *Registered Association under German Law], which shall undertake to utilise such assets exclusively and directly for such non-profitmaking and charitable ends as shall be consistent with the ambitions of the Association.

§8

The Association's members shall consist of ordinary and supporting members.

1.       Ordinary members

a.       Joining
Ordinary members in the Association Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. shall be anyone who has had their ordinary membership approved in writing. Ordinary members must have received written approval from the Board. If membership is refused, the Board shall notify the applicant in writing. If an application to become an ordinary member is rejected by the Board, the applicant has one month from receipt of the notification letter to appeal the decision. The General Assembly shall decide on the appeal. A decision by the General Assembly in favor of the appeal replaces the need for written approval from the Board.

b.      Membership fees
Ordinary members have to pay an annual membership fee. The amount shall be determined by the General Assembly. Exemption from paying the membership fee may be approved in specific cases.

c.       Rights and responsibilities
Legal rights and responsibilities shall apply to ordinary members.

d.      End of membership
Ordinary membership of the Association Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. lapses:

>>> if a member resigns from the Association. Resignations of members are to be made in writing.

>>> if the General Assembly votes to expel the member. In this case, the membership ends on the day of the vote.

>>> at death.

The membership fee for the year shall not be refunded.

2.       Supporting members

a.       Joining
Supporting members shall be any natural or legal person that financially supports the Association Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. in its activities. Applications shall be made in writing. The Association shall confirm its acceptance in writing. The Board may reject or cancel the membership of supporting members if there is due cause.

b.      Membership fees
Supporting members support the aims of the Association by making a regular financial contribution.
Members must pay a fee. They are free to choose the amount. The fee can be paid monthly, quarterly, every six months or annually.

c.       Rights and responsibilities

>>> Supporting members have no voting rights and are ineligible to stand for election.

>>> Supporting members can request to receive regular written information and receive a supporting membership card.

d.      End of membership

Supporting membership of the Association Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. lapses:

>>> if a member chooses to cancel their membership, confirming it in writing.

>>> if the membership fee is not paid. Membership ends automatically at the end of the calendar year the last payment was made.

>>> by expulsion: A supporting member can be expelled from the Association for illegal behavior, for conduct that is damaging to the Association, for acting in a way that grossly violates the interests of the Association or for any other serious reason.

>>> at death.

§9

 

The Executive Board of the Association "Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte e.V." shall be made up of two to three persons: the Chairperson, his/her Deputy and the Treasurer.

The Executive Board shall be responsible for the affairs of the Association in so far as the Bylaws shall not stipulate that they be assigned to the General Assembly of Members (see § 12).

All Members of the Executive Board shall be elected individually by the General Assembly of Members in separate ballot-procedures. The period of office of a given member of the Executive Board shall be of duration two years. The individual members of the Executive Board may also be relieved from office on the basis of a resolution of the General Meeting of Members prior to expiration of the period for which originally elected.

The Executive Board shall be at liberty to delegate executive duties. The services of the members of the Executive Board shall be engaged on an honorary basis. It shall be deemed admissible that they receive a reasonable amount of remuneration for performance rendered over and beyond that which ordinarily constitutes an executive duty. Two members of the Executive Board may, together, represent the Association judicially and extra-judicially (§26 German Civil Code [BGB]).

§10

At least one regular General Assembly of Members shall take place per year. The members of the Association shall be invited to attend in writing by the Executive Board. This invitation shall be despatched at least two weeks prior to the General Assembly of Members (postmark). The invitation shall be accompanied by the agenda.

Proceedings of the General Assembly of Members shall be prepared in the form of summary minutes. Said summary minutes shall be compiled and signed by the Chairperson or by his/her Deputy. The Chairperson of the Executive Board shall deliver a report to the General Assembly of Members on the activities of the Association as well as render account in respect of the allocation of funds and present a budget for the following financial period.

The General Assembly of Members shall, in particular, be responsible for adoption of resolution in respect of the following:

>>> decisions pertaining to appeals against rejection on the part of the Executive Board of declarations of membership (§ 8)

>>> exclusion of members from the Association (§§ 10, 13)

>>> election and removal from office of the members of the Executive Board (§ 11)

>>> approval of the actions of the Executive Board

>>> approval of the annual financial statement and of the budget for the following financial period

>>> appointment of the auditor of annual accounts

>>> dissolution of the Association (§ 13)

>>> amendments to the Bylaws (§ 13)

Rulings on the part of the General Assembly of Members shall be rendered on the basis of a simple majority of the votes cast by the members present unless the present Bylaws shall stipulate otherwise. 

§11

Resolutions of the General Assembly of Members in respect of amendments to the Bylaws, the exclusion of members and the dissolution of the Association shall require a two-thirds’ majority of the members present.

§ 12

As for the rest, the activities of the Association shall be governed by the provisions of the German Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch].